Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• EFG 1986, 449

Wird zitiert von ... (7)

• BFH, 19.07.1993 - GrS 2/92

  Nachträgliche Änderungen des Veräußerungspreises für die Veräußerung eines …

  Seine Entscheidung ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1986, 449 veröffentlicht.
• BFH, 26.03.1991 - VIII R 55/86

  Wirkt die Uneinbringlichkeit der Kaufpreisforderung steuerlich auf den Zeitpunkt …

  Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt und ermäßigte den in der Einspruchsentscheidung festgestellten Veräußerungsgewinn um den Betrag von 62.000 DM (vgl. Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1986, 449).

  Die Auffassung des BFH, die Forderung auf den Veräußerungserlös gehe unmittelbar nach der Übertragung des Betriebs in das Privatvermögen des Veräußerers über, widerspreche einkommensteuerrechtlichen Grundsätzen (FG Berlin, Urteil vom 22. Januar 1986 II 531/82, EFG 1986, 449; Niedersächsisches FG, Urteil vom 1. Dezember 1987 X 521/86, Deutsches Steuerrecht - DStR - 1988, 422; Tismer/Feuersänger, Der Betrieb - DB - 1986, 1749;… Dötsch, Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach Betriebsveräußerung und Betriebsaufgabe, 1987, S. 73 ff., 105 ff.).

  Überwiegend wird die Auffassung vertreten, der spätere Ausfall der Kaufpreisforderung sei ein Ereignis mit steuerrechtlicher Wirkung für die Vergangenheit (§ 175 AO 1977) und müsse zu einer Änderung des Steuerbescheids für das Jahr der Betriebsveräußerung führen (FG Berlin in EFG 1986, 449; Niedersächsisches FG in DStR 1988, 422;… Fischer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 41 AO 1977 Rz. 121;… L. Schmidt, Einkommensteuergesetz, 10. Aufl., § 16 Anm. 57; Theisen, StuW 1986, 354, 362 ff.; ders. DStR 1988, 403; ders. DB 1989, 1639;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., § 175 AO 1977 Rz. 10 a. E., § 41 AO 1977 Rz. 2; Tismer/Feuersänger, DB 1986, 1749; Woerner, BB 1985, 256).

• BFH, 28.07.1994 - IV R 53/91

  Fällt die Darlehensforderung eines Kommanditisten, die Teil des …

  Die Klage, mit der unter Berufung auf das Urteil des FG Berlin vom 4. September 1986 II 531/82 (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1986, 449) geltend gemacht wurde, der Ausfall der Darlehensforderungen mindere die Veräußerungsgewinne, blieb ohne Erfolg.

 
• FG Niedersachsen, 14.07.1997 - IX 316/93

  Bindungswirkung rechtskräftiger Finanzgerichtsurteile; Streitgegenstand bei …

  Der unter Hinweis auf das Urteil des FG Berlin vom 22. Januar 1986 II 531/82 (EFG 1986, 449) erhobene Einspruch blieb erfolglos.

  Nach der Rechtsprechung sei ein Feststellungsbescheid nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu ändern, wenn in ihm ein Veräußerungsgewinn festgestellt worden sei, der sich nach Bestandskraft wegen Uneinbringlichkeit einer Forderung (FG Berlin, vom 22. Januar 1986 II 531/82, a.a.O.) oder einer nachträglichen Herabsetzung des Kaufpreises rückwirkend ändere (Bundesfinanzhof - BFH -, Beschluß vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BStBl II 1993, 897).

• BFH, 07.12.1993 - VIII R 55/86

  Neufestsetzung des Veräußerungsgewinns auf Grund teilweiser Nichtleistung der …

  Seine Entscheidung ist in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1986, 449 veröffentlicht.
• BFH, 11.12.1990 - VIII R 37/88

  Klagebefugnis eines früheren Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft gegen …

  Es hat sich damit einer in der Rechtsprechung der Finanzgerichte und in der Literatur vertretenen Auffassung angeschlossen (vgl. z. B. Urteil des FG Berlin vom 22. Januar 1986 II 531/82, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1986, 449; Theisen, Deutsches Steuerrecht - DStR - 1988, 403; ders., DB 1989, 1639;… Schmidt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 8. Aufl., § 16 Anm. 57).
• FG Baden-Württemberg, 26.03.1997 - 5 K 46/96

  Ansetzen einer Kaufpreisforderung aus der Veräußerung eines Betriebs beim …

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